Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: Januar 2012

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1. Geltung

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller mit der Institut Kirchhoff Berlin GmbH (IKB GmbH) mit Unternehmen und Auftraggeber abgeschlossenen Verträge über Untersuchungen und Gutachten. Der Auftragnehmer hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch im Internet unter www.institut-kirchhoff.de
veröffentlicht sind, zur Kenntnis genommen und erkennt sie hiermit auch für Folgeaufträge an.

Abweichende Vereinbarungen oder mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.

2. Umfang und Gegenstand des Auftrages

Eine Verbindlichkeit zur Auftragsausführung ergibt sich durch die telefonische und/oder schriftliche Auftragsbestätigung durch den Kunden. Gegenstand des Auftrages ist die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen gemäß dem jeweils geltenden aktuellen Leistungsangebot der IKB GmbH, nicht aber ein bestimmtes Ergebnis. Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die von IKB GmbH angewandten und im Leistungsangebot aufgeführten Methoden an. Dieses sind in der Regel genormte Verfahren.

Die Prüfberichte können in Abhängigkeit von der Matrix modifiziert sein. Die Art der Modifikation richtet sich nach dem Stand der Technik und der Wissenschaft. Der Kunde wird auf Nachfrage telefonisch oder schriftlich über den Sachstand informiert, insbesondere über die Art der Validierung der Methoden.

Besondere Formen der Untersuchung müssen gesondert telefonisch oder schriftlich vereinbart werden.

Die IKB GmbH behält sich die Erteilung von Unteraufträgen an andere Labore in Abstimmung mit dem Auftraggeber vor.
Die Vergabe von Fremdaufträgen erfolgt ebenfalls in Abstimmung mit dem Auftraggeber in der Regel an akkreditierte und kompetente Labore.
Die Ergebnisse werden in den Prüfungsberichten entsprechend gekennzeichnet.

3. Versand und Archivierung von Probenmaterial

Der Auftraggeber trägt – außer bei vereinbarter Probenabholung - die Gefahr und die Kosten für den ordnungsgemäßen Versand des Probenmaterials an den Auftragnehmer.
Der Auftraggeber haftet dafür, dass das Probenmaterial keine Stoffe aufweist, welche die vereinbarte Leistung unmöglich machen oder erheblich erschweren. Er haftet weiter dafür, dass die Probengefäße äußerlich sauber und frei von Kontaminationen durch Probenmaterial sind.

Mit dem Eingang der Proben geht das Material in das Eigentum der IKB GmbH über.
Die Archivierung des Probenmaterials erfolgt entsprechend den Modalitäten des Management-Handbuches. Das Probenmaterial wird 14 Tage nach Abschluss der Untersuchungen entsorgt. Abweichende Regelungen zur Archivierungsdauer von Proben sind schriftlich zu vereinbaren.

Die Kosten der Entsorgung trägt die IKB GmbH. Abweichende Archivierungswünsche sind schriftlich zu vereinbaren.

4. Bearbeitungszeiten

Die im Leistungsangebot der IKB GmbH genannten Bearbeitungszeiten beziehen sich auf während der üblichen Geschäftszeiten in ordnungsgemäßem Zustand eingehende Proben. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die IKB GmbH sie im Einzelfall bestätigt. Die IKB GmbH ist in jedem Fall zu Teilleistungen berechtigt.

Die Bearbeitung erfolgt, soweit möglich, umgehend. Feste Bearbeitungstermine können vereinbart werden.

Die IKB GmbH haftet nicht für Verzögerungen, die bei sorgfältiger Betriebsführung nicht vermeidbar sind, insbesondere nicht für unvorhergesehene Verzögerungen wegen höherer Gewalt, technischer Störungen, wie unverschuldeten Geräteausfall oder Arbeitskämpfen.

5. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die IKB GmbH die Daten des Auftraggebers und einzelner Aufträge unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes mittels elektronischer Datenverarbeitung speichert. Die Daten werden an Dritte nur nach einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber weitergegeben.

Die IKB GmbH verpflichtet sich, alle Ergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftrag ermittelt wurden, dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Erhaltene oder gewonnene Informationen werden vertraulich behandelt, es sei denn, sie sind öffentlich bekannt oder zugänglich oder sie waren der IKB GmbH bereits ohne Bruch einer Geheimhaltungspflicht von Dritten bekannt gegeben worden.

6. Zahlungskonditionen

Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung gelten für die Durchführung von Aufträgen, die am Tage der Auftragserteilung im Leistungsverzeichnis der IKB GmbH genannten Preise. Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer; diese wird in der jeweils geltenden Höhe zusätzlich berechnet.

Rabatte und Sonderkonditionen können gesondert vereinbart werden. Soweit nach Auftragserteilung auf Verlangen des Auftraggebers Änderungen oder ergänzende Arbeiten erfolgen, wird der zusätzliche Aufwand gesondert berechnet.

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen. Der Auftragnehmer befindet sich mit der Zahlung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung den Rechnungsbetrag ausgleicht (§ 246 III BGB) und ist dann verpflichtet, den gesetzlichen Verzugszins gemäß § 288 II BGB zu zahlen.

7. Gewährleistung und Haftungseinschränkung

Die IKB GmbH führt die ihr übertragenen Aufträge nach dem zur Zeit der Beauftragung allgemein anerkannten Stand von Wissenschaft und Technik unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften mit der branchenüblichen Sorgfalt durch.

Der Auftraggeber hat die ihm übermittelten Ergebnisse bei Eingang unverzüglich auf Mängel, Unvollständigkeiten und erkennbare Unrichtigkeiten zu untersuchen. Die Arbeit gilt als abgenommen, wenn innerhalb von 14 Tagen keine schriftliche Mängelrüge erfolgt.

Die Gewährleistungsverpflichtung der IKB GmbH beschränkt sich zunächst auf Nachbesserung binnen angemessener Frist, die im Regelfall in einer erneuten Durchführung der beanstandeten Leistung oder Teilleistung besteht. Ist für die Nachbesserung die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich, insbesondere die Lieferung weiterer Proben, beginnt die Frist nicht vor dieser Mitwirkung zu laufen. Die zum Zweck der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen trägt die IKB GmbH. Gelingt die Nachbesserung aus von der IKB GmbH zu vertretenden Gründen nicht binnen angemessener Frist, kann der Auftraggeber den Vertrag rückgängig machen oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Gleiches gilt, wenn die Nachbesserung durch die IKB GmbH fehlschlägt.

Führt die IKB GmbH entsprechend dem Verlangen des Auftraggebers Nachbesserungsarbeiten durch, so sind diese Arbeiten vom Auftraggeber zu vergüten, falls diese vom Auftraggeber zu vertreten sind, insbesondere bei falschen Angaben zum Prüfgut oder nicht ordnungsgemäß gelieferten Proben.

Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.

Die IKB GmbH haftet nur für Pflichtverletzungen, die zur Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen oder bei grobem Verschulden. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist somit ausgeschlossen.

8. Prüfergebnisse und Urheberrecht

Die IKB GmbH stellt dem Auftraggeber einen schriftlichen Bericht zur Verfügung. Auf besonderen Wunsch wird der Auftraggeber vorab telefonisch, per Fax oder
E-Mail vom Ergebnis der Untersuchung unterrichtet.

Der Auftraggeber darf den Untersuchungsbericht ohne schriftliche Genehmigung der IKB GmbH weder ganz noch teilweise verbreiten oder veröffentlichen. Vervielfältigungen in beschränkter Anzahl sind nur für eigene Zwecke gestattet. Die IKB GmbH haftet nicht aus dem Auftrag gegenüber Dritten.

Die Ergebnisse beziehen sich ausschließlich auf die Analysen des eingesandten Probematerials, eine Übertragung der Ergebnisse auf andere nicht geprüfte Proben ist unzulässig.

Die Erwähnung des Namens "Institut Kirchhoff Berlin GmbH" für Werbezwecke in der Öffentlichkeit oder gegenüber Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich Deutsches Recht. Erfüllungsort ist Berlin. Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame oder unklare Bestimmung ist durch eine Ergänzung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für etwa hervortretende Vertragslücken.

Ende der AGB